Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Angebot- und Vertragsabschluß: Ein Angebot der Firma HB-Technik GesmbH (auch Lieferant genannt) ist zunächst unverbindlich. Eine Bestellung an die Firma HB-Technik GesmbH gilt von dieser erst dann als angenommen, wenn sie nicht von dieser binnen 14 Tagen ab Auftragserteilung schriftlich abgelehnt wird. Der Besteller ist jedoch mit der Unterfertigung des Auftrages gebunden. Leistungen, die im Vertrag oder in den maßgebenden Offerten nicht inbegriffen sind, werden besonders verrechnet – z.B. Zoll- und Stempelgebühren, Vertragssteuer, Gebühren für Ein-, Aus- und Durchfuhrbewilligungen, Konsulargebühren, Transferkosten (Devisenbewilligungen, Kompensationsprämien), Umsatzsteuer od. sonstige Mehrarbeiten. Für alle Lieferungen und Arbeiten der Fa. HB-Technik GesmbH gelten die nachstehenden Allgemeinen Lieferbedingungen, welche einen integrierenden Bestandteil der Bestellungsvereinbarungen bilden. Abmachungen irgendwelcher Art, auch telefonisch oder telegrafisch, werden von der Firma HB-Technik GesmbH nur anerkannt, wenn sie von ihr schriftlich bestätigt sind.

2.  Preise: Alle Preise verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – netto franko Werk in EURO (€). Die Verpackung wird nicht zurückgenommen. Alle im Import zusammenhängenden Spesen gehen immer zu Lasten des Kunden. Sämtliche mit der Einbringlichmachung unserer Forderungen verbundenen Kosten und Gebühren den gerichtlichen und außergerichtlichen Betreibung, insbesondere Gerichtsgebühren, Anwaltskosten etc. gehen zu Lasten des Käufers.

3.  Zahlungsbedingungen: Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen vom Verkäufer nicht anerkannten Ansprüchen zurückzuhalten. Bei Zerstörung, Verlust oder Beschädigung der Waren, die auf Gefahr des Kunden reisen sowie bei Verzögerung der Fertigstellung, Ablieferung, Montage oder Inbetriebsetzung durch Verschulden des Kunden, Zufall oder höhere Gewalt, haben die Zahlungen dennoch zu den im Auftrag festgelegten Terminen zu erfolgen. Ebenso ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen bzw. Gegenanforderung ist ebenfalls ausgeschlossen. Ist diese Erfüllung der vereinbarten Zahlung durch höhere Gewalt in Frage gestellt oder sollten sich nach Zustandekommen des Vertragsverhältnisses irgendwelche wirtschaftlichen Faktoren (z.B. Devisenlage, Transfermöglichkeiten usw.) in den Beziehungen zwischen Österreich und dem Bestimmungsland oder dem Lande des Kunden verändern, so steht der HB-Technik GesmbH das Recht zu, die Fabrikation der Maschinen zu sistieren oder versandbereite Waren zurückzubehalten und speziellen Lieferbedingungen, namentlich die Zahlungsbedingungen, neu festzulegen, und zwar so, daß die Fa. HB-Technik für die Abwicklung des Geschäftes und für den Zahlungseingang mindestens dieselbe Sicherheit, wie sie die Fa. HB-Technik GesmbH zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hatte, wieder erhält. Sollte der Kunde mit einer Zahlung oder mit der Übergabe von vereinbarten Wechseln, Bankgarantien oder sonstigen Sicherheiten länger als zwei Wochen im Rückstand bleiben, so wird der ganze Restbetrag sofort fällig. Sämtliche mit der Behebung von Wechseln verbundenen Verzugszinsen, Stempelgebühren und Inkassospesen gehen in allen Fällen zu Lasten des Kunden. Sollte bei Übergabe der Ware nicht der gesamte Betrag bezahlt werden, so steht der HB-Technik GesmbH auf jeden Fall eine Sicherheit in Form von Wechsel, Bankgarantie etc. zu. Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen sofern sie nachweislich diskontierbar sind. Im übrigen trägt der Besteller bei Wechseln die Diskontspesen ganz gleich, ob die Wechsel begeben werden sollen oder nicht. Bei Zahlungsverzug werden dem Besteller die bankmäßigen Zinsen berechnet. Bei Nichteinhaltung einer Ratenvereinbarung (auch im Falle einer Wechselverpflichtung) wird der gesamte noch offene Betrag zur Zahlung fällig.

4.  Eigentumsvorbehalt: Die Fa. HB-Technik GesmbH bleibt Eigentümer der gesamten Lieferung (Maschinen, Ersatz- und Nebenteile) bis zur gänzlichen Abzahlung des vollen Kaufpreises sowie eventueller Spesen und Verzugszinsen. Wenn der Eigentumsvorbehalt durch Weiterverkauf an Dritte oder durch Einbau an Gebäuden erlöschen sollte, so tritt der Besteller mit der Auftragserteilung alle aus dieser Weiterveräußerung oder dem Einbau gegenüber dem Dritten enstehenden Forderungen an die Firma HB-Technik GesmbH ab. In einem derartigen Falle hat der Besteller der Firma HB-Technik GesmbH bekanntzugeben, an wen die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände weiterverkauft und oder bei wem sie eingebaut werden. Das Recht der Firma HB-Technik GesmbH, vom Eigentumsvorbehalt Gebrauch zu machen und die gelieferte Ware zurückzuholen, komplett oder Teile davon, besteht unabhängig davon, ob bereits seitens der Firma HB-Technik GesmbH ein Rücktritt vom Vertrag geklärt ist. Im Falle von Zahlungsverzug sowie bei Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden insbesondere bei Eröffung eines Ausgeleichsverfahrens des Konkursverfahrens aber auch des Ausgleichsvorverfahrens behält sich der Lieferant das Recht vor, die gelieferte Ware auf Kosten des Bestellers jederzeit, auch wenn die Ware in Verwendung ist, zurückzuholen. Im Falle einer Pfändung oder pfandweiser Beschreibung des Liefergegenstandes hat der Besteller der Firma HB-Technik GesmbH unverzüglich den Namen und die genaue Anschrift der betreibenden Partei bzw. des Antragstellers sowie dessen Vertreter die gerichtliche Aktenzahl, die Höhe der Forderung der betreibenden Partei und den Versteigerungstermin bekanntzugeben. Eine gerichtliche Pfändung des Lieferanten hebt den Eigentumsvorbehalt nicht auf.

5.  Lieferzeit ab Fabrik: Die angegebene Lieferzeit gilt für die Ablieferung ab Fabrik und wird gerechnet vom Datum des Vorliegens der notwendigen technischen Angaben, Pläne, Zeichnungen usw. sowie der vertragsmäßigen Anzahlung, der eventuell erforderlichen Importlizenz und, sofern vereinbart, des Akkreditives oder sonstiger Sicherheiten. Die Liefertemine werden so bestimmt daß sie – unvorhergesehenen Hindernisse vorbehalten – aller Wahrscheinlichkeit nach eingehalten werden können. Die Lieferfristen verlängern sich angemessen auch dann, wenn sich allfällige Bewilligungen von Behörden verzögern, wenn der Kunde seinen Auftrag abändert, wenn er mit den von ihm auszuführenden Arbeiten im Rückstand ist, oder die zur Aufnahme des Materials bestimmten Lokalitäten nicht rechtszeitig im vereinbarten Zustand sind.

6.  Montage: Die Montagekosten und Inbetriebsetzung sowie Kosten für Probeläufe gehen zu Lasten des Kunden. Zu Lasten des Kunden fallen sämtliche Bauarbeiten, wie Erd-, Mauer-, Zimmer-, Schreiner-, Glaser-, Maler-, Sanitärarbeiten. Die Erstellung oder Schließung von Öffnungen in Mauern, Böden, Wänden usw. Reinigungsarbeiten, die Stellung des erforderlichen Rüstzeuges, des Putzmaterials sowie die Sorge für Wasser, Heizung und Beleuchtung und einen abschließbaren Raum für die Werkzeuge der Monteure. Während der Montagedauer ist fallweise nach Anforderung des Werksmonteurs ein Helfer vom Kunden kostenlos für den Lieferanten beizustellen. Ferner fallen zu Lasten des Kunden Materialien und Betriebskraft für Proben und Inbetriebsetzung des Objektes sowie Kosten für Statik oder Verstärkung der Statik bestehender Räumlichkeiten. Vor Beginn der Montage muß der Aufstellungsort bereitgestellt sein, sodaß ein ungehinderter Fortgang der Montagearbeiten erfolgen kann. Die für die Aufstellung bestimmten Lokalitäten müssen vor Beginn der Montagearbeiten mit Innenverputz, Fenster, Türen, Decken und Treppen versehen sein, auch genügend große Öffnungen haben, damit die Maschinen wenn immer möglich unzerlegt an Ort und Stelle gebracht werden. Sollten Maurerarbeiten notwendig sein, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, daß diese auf Kosten des Kunden durchgeführt werden. Im Interesse einer möglichst reibungslosen Montage bemißt die Fa. HB-Technik das erforderliche Material reichlicher, als nach Plan notwendig ist. Aus diesem Grunde ist das nicht benötigte Material nach Inbetriebnahme der Anlage an die Fa. HB-Technik GesmbH als deren Eigentum zurückzuerstatten. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für Haftpflicht und Unfallrisken die sein Personal oder von ihm gestellte Hilfskräfte verursachen oder im Zusammenhang mit der Montage selbst erleiden. Unfallfolgen und Personen- und Sachschäden, die auf ungenügende Beschaffenheit des von ihm gestellten Rüst- und Hebezeuges sowie anderer Einrichtungen und Hilfsmaterialien zurückzuführen sind, auch wenn diese vom Personal der Fa. HB-Technik GesmbH ohne Beanstandung verwendet wurden. Der Kunde übernimmt ferner die volle Verantwortung Haftpflicht- und Unfallrisiken, die sein Personal oder von ihm gestellte Hilfsarbeiter und Drittpersonen verursachen oder im Zusammenhang mit der Montage erleiden, selbst dann, wenn die Leitung in den Händen des Personals der Fa. Hb-Technik GesmbH liegt. Sind irgendwelche Rücksichten auf den Betrieb zu nehmen, so hat de Kunde die Fa. HB-Technik GesmbH ausdrücklich und schriftlich darauf aufmerksam zu machen. Unsere Haftung wird der Höhe und Leistungserbringung nach begrenzt durch die Haftpflichtsumme und Haftpflicht unserer Betriebshaftpflichtversicherung, wobei über schriftliche Anfrage des Kunden Auskunft erteilt wird. Ersatz wir höchstens bis zur versicherten Summe geleistet. Die Geltendmachung von darüber hinaus gehenden Ansprüchen ist ausgeschlossen. Die gewerbebehördliche Betriebsgenehmigung sowie die damit verbundenen Arbeiten und Kosten oder Folgekosten gehen zur Gänze zu Lasten des Bestellers.

7.  Gefahrtragung und Versicherung: Der Kunde trägt die volle Gefahr für Beschädigung, Untergang, Entwendung usw. der gelieferten Waren ab Versandstation bzw. bei Autotransport ab Fabrik, selbst dann, wenn von der Fa. HB-Technik GesmbH franko Bestimmungsort geliefert wird. Der Kunde ist verpflichtet, vom Moment der Ablieferung an bis zur Leistung der letzten von ihm an die Fa. HB-Technik GesmbH geschuldeten Zahlungen auf seine Kosten für eine entsprechende Versicherung der Ware zu sorgen und der Firma HB-Technik GesmbH auf Verlangen die Namen der Versicherungsinstitute bekanntzugeben. Dies gilt auch hinsichtlich der Transportversicherung, sofern dieselbe nicht im Preis inbegriffen ist. Kann der Transport der versandbereiten Ware durch Verschulden des Kunden, der Transportfirma oder infolge höherer Gewalt zum vorgesehenen Termin nicht erfolgen, so geht ihre Lagerung bei der Fa. HB-Technik GesmbH oder bei Dritten auf Gefahr des Kunden. Dieser hat der Fa. HB-Technik GesmbH die ihr aus der Lagerung und allfälligen Versicherung entstehenden Kosten zu ersetzen und ist die Firma HB-Technik GesmbH insbesondere berechtigt Lagergebühren vom Kunden einzuheben. Die Abladung der angelieferten Ware erfolgt durch den Kunden. Dies gilt auch wenn die Anlage „frei Haus montiert“ vereinbart wurde. Für Beschädignungen der Ware beim Abladen ist der Kunde verantwortlich, ebenso für die ordnungsmäßige Zwischenlagerung bis zur Montage der Waren.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Es wird Schwanenstadt als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart. Anwender ist österreichisches Recht unter Ausschluß des UNCITRAL-Kaufrechtes.

9.  Abnahme: Nach Fertigstellung der Ware ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet. Bei Nichtabnahme zu den vereinbarten Terminen oder bei Fristüberschreitung gehen Gefahr und Zufall auf den Kunden über und ist die Firma HB-Technik GesmbH weiters berechtigt, ihr allfällige aus der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme resultierende Schäden geltend zu machen bzw. Lagergebühren einzuheben.

10.  Gewährleistung und Schadenersatz: Die Fa. HB-Technik GesmbH übernimmt für Ihre Lieferungen, von der Übergabe an gerechnet, während 24 Monaten eine Gewährleistung in dem Sinne, daß sie für schadhafte Teile, welche nachweisbar infolge schlechten Matrials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar geworden sind, so rasch als möglich gratis Ersatz liefert, wobei die Transportkosten ab Fabrik, Zölle, Montagekosten usw. jedoch zu Lasten des Käufers bzw. Bestellers gehen. Der Käufer ist verpflichtet, jede Lieferung sofort nach Empfang sorgfältig und vollständig zu überprüfen. Erkennbaren Mängel müssen innerhalb von 3 Tagen schriftlich gerügt werden. Widrigenfalls gilt die gesamte Lieferung als genehmigt. Die Gewährleistung erstreckt sich weder auf normale Abnützung noch auf die Folgen unrichtiger Montage, sofern dieselbe nicht durch die Fa. HB-Technik GesmbH ausgeführt wurde. Sie erlischt außerdem in allen Fällen sofort, wenn vom Kunden oder von dritter Seite ohne Einverständnis der Fa. HB-Technik GesmbH. Änderungen oder Reparaturen an ihrer Lieferung vorgenommen wurden. Außerdem erlischt sie sofort, wenn vorgeschriebene Wartungsarbeiten nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Verschleißteile sowie Filter unterliegen in keinem Fall einer Gewährleistung und sind stets auf Kosten des Kunden auszutauschen. Die Haftung der Fa. HB-Technik GesmbH für die Folgen von mangelhaftem oder gestörtem Betrieb einschließlich Rohmaterialverluste sowie für Folgen von Verzögerungen in der Montage oder Inbetriebsetzung von Betriebsstörungen und Abstellungen, welche durch die zu ihren Lasten fallenden Ersatzlieferungen, durch den Austausch oder Rücknahme von Lieferungen, Reparaturen und Änderungen verursacht werden, und überhaupt jegliche nicht ausdrücklich übernommene Haftung, oder Gewährleistung ist in den Fällen leichter Fahrlässigkeiten ausgeschlossen. Daher sind Ersatzansprüche aus dem Vertrag in den Fällen leichter Fahrlässigkeiten auf Seiten der Verkaufsfirma ausgeschlossen. Der Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Betriebsanleitungen, Vorschriften der Firma HB-Technik GesmbH über die Behandlung des Kaufgegenstandes, insbesondere im Hinblick auf allenfalls vorgeschriebene Überprüfungen oder sonstige gegebene Hinweise erwartet werden können. Die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Sachschäden sowie bei Produkthaftungsansprüchen, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, ist ausgeschlossen. Die ersetzten Teile werden Eigentum der Fa. HB-Technik. Sind die genannten Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Fa. HB-Technik GesmbH. aus Ihrer Gewährleistungspflicht erfüllt, so ist das Recht auf Wandelung oder Minderung von vornherein ausgeschlossen. Der Käufer kann sich auf diesen Artikel nur berufen, wenn er dem Verkäufer unverzüglich schriftlich die aufgetretenen Mängel spezifiziert bekannt gibt. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist tritt wegen einer Mängelbehebung nicht ein. Für die Kosten einer durch den Verkäufer selbst vorgenommenen Mängelbehebung hat die Firma HB-Technik GesmbH nur dann aufzukommen, wenn sie hiezu ihre schriftliche Zustimmung gegeben hat. Die Firma HB-Technik GesmbH ist zur Beseitigung von Mängeln nicht verpflichtet solange der Besteller seine Zahlungsverpflichtung nicht erfüllt.

11.  Pläne: Sämtliche von der Fa. HB-Technik GesmbH gelieferten Pläne bleiben deren Eigentum und dürfen Dritten, insbesondere Konkurrenzfirmen, nicht zugänglich gemacht werden. Bei Nichtbestellung sind der Fa. HB-Technik GesmbH alle Pläne zurückzugeben, und zwar: - sofort, wenn die Bestellung an Dritte vergeben wird, - sonst spätestens sechs Monate nach Einsendung. Gewährt die Fa. HB-Technik GesmbH dem Kunden unentgeltlich technischen Beistand irgendwelcher Art, der sich auf die Erstellung von Anlagenteile bezieht, die vom Kunden selber oder in dessen Auftrag durch einen Dritten fabriziert werden, so geschieht diese Beratung nach bestem Wissen und Können.

12.  Vertragsrücktritt: Wird der Firma HB-Technik GesmbH nach Abschluß des Kaufvertrages bekannt, daß sich der Besteller in ungünstiger Vermögenslage befindet, so kann die Firma HB-Technik GesmbH Sicherheit für die Gegenleistung verlangen, oder unter Anrechnung der von ihr gemachten Aufwendungen vom Vertrag zurücktreten und zwar unabhängig davon ob die ungünstige Vermögenslage des Bestellers bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestanden hat oder erst später eingetreten ist. Stornierungen eines Auftrages seitens des Bestellers bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bewilligung der Firma HB-Technik GesmbH. Sie können nur in Ausnahmefällen gewährt werden. Im Falle von der Firma HB-Technik GesmbH bewilligten Stornierung des Auftrages hat des Käufer jedenfalls ein Stornogebühr von 30 % des Kaufpreises zu bezahlen und allenfalls darüber hinausgehende weitere Aufwendungen und Schäden der Firma HB-Technik GesmbH dieser zu ersetzen.

13. Verbindlichkeit des Vertrages: Werden einzelne Punkte unwirksam, so bleibt der Vertrag seiner Bestimmungen im üblichen verbindlich.